Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die AfD ihre Bundesgeschäftsstelle im Stadtteil Wittenau im Herbst 2026 verlassen muss. Hintergrund sind wiederholte Verstöße gegen den Mietvertrag, unter anderem eine genehmigungsfreie Veranstaltung. Die Richter bestätigten zwar, dass die Partei bis zum Ablauf der Frist bleiben darf, machten aber klar, dass die Räumung danach verbindlich ist.
Die AfD erwägt rechtliche Schritte, um das Urteil anzufechten, steht jedoch vor erheblichen vertraglichen Hürden.
Auswirkung auf deutsche Unternehmen
Das Urteil unterstreicht, wie wichtig klar formulierte Verträge und deren konsequente Einhaltung sind. Für alle Unternehmen – vom Start-up bis zum Konzern – ist sauberes Vertragsmanagement ein zentraler Faktor zur Risikominimierung.
Handlungsempfehlungen
- Vertragsmanagement professionalisieren – Laufende Verträge zentral dokumentieren, Fristen überwachen und Regelverstöße frühzeitig erkennen.
- Kommunikation mit Vermietern und Partnern pflegen – Regelmäßiger Austausch verhindert Missverständnisse und sorgt für rechtzeitige Lösungen.
- Alternative Standorte und Lieferanten planen – Für kritische Geschäftsbereiche stets Ausweichmöglichkeiten in der Hinterhand halten.
Bildquelle¹: KI-generiert mit ChatGPT (OpenAI)