Das israelische Parlament hat Israels Mediengesetz mit knapper Mehrheit verabschiedet. Für den Gesetzentwurf stimmten 53 Abgeordnete, 48 votierten dagegen. Mit der Reform werden die bisherigen Strukturen der Medienaufsicht umfassend neu organisiert. Die Abstimmung zählt zu den letzten größeren Gesetzesvorhaben vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode.
Israels Mediengesetz verändert zahlreiche Vorschriften für den Rundfunk- und Medienmarkt. Die Reform sieht unter anderem neue Zuständigkeiten in der Medienaufsicht vor, lockert bestimmte Vorgaben für Beteiligungen an Medienunternehmen und verändert Regelungen zu journalistischen Standards sowie zu Investitionen in israelische Eigenproduktionen. Zudem erhält die Regierung größeren Einfluss auf regulatorische Entscheidungen, unter anderem bei der Besetzung wichtiger Aufsichtsfunktionen und weiteren Bereichen der Medienregulierung. Kommunikationsminister Shlomo Karhi bezeichnete die Reform als Schritt zum Abbau bürokratischer Vorgaben und zur Stärkung des Wettbewerbs.
Die Opposition, Journalistenverbände sowie weitere Kritiker bewerten Israels Mediengesetz dagegen deutlich kritischer. Sie sehen die Gefahr, dass der ausgeweitete Einfluss der Regierung die Unabhängigkeit der Medienaufsicht beeinträchtigen könnte. Nach ihrer Einschätzung könnten regulatorische Entscheidungen künftig stärker politisch geprägt werden. Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück und betont, das Gesetz solle vor allem den Wettbewerb fördern und den Medienmarkt modernisieren.
Unmittelbar nach der Verabschiedung reichten mehrere Organisationen und politische Parteien Petitionen beim Obersten Gerichtshof ein. Sie fordern, das Inkrafttreten des Gesetzes auszusetzen und die Reform gerichtlich überprüfen zu lassen.
Auswirkung auf deutsche Unternehmen
Deutsche Medien-, Werbe- und Technologieunternehmen mit Aktivitäten in Israel sollten die Umsetzung der Reform beobachten. Konkrete Auswirkungen hängen von den weiteren Gerichtsverfahren und der praktischen Anwendung des Gesetzes ab.
Handlungsempfehlungen
- Überprüfen Sie Ihre externe Kommunikation: Stellen Sie sicher, dass Veröffentlichungen, Marketingmaßnahmen und Kooperationen auch in regulatorisch sensiblen Märkten klar, nachvollziehbar und rechtssicher gestaltet sind.
- Verteilen Sie Ihre Reichweite auf mehrere Kanäle: Nutzen Sie unterschiedliche Medien, Plattformen und direkte Kundenkontakte, um Ihre Kommunikation unabhängig von einzelnen Marktteilnehmern aufzustellen.
- Definieren Sie klare interne Freigabeprozesse: Legen Sie fest, wer öffentliche Aussagen, Kampagnen und Kooperationen vor einer Veröffentlichung prüft und freigibt, damit Kommunikationsrisiken frühzeitig erkannt werden.
Bildquelle¹: © die Mitteilung / KI-Erstellung mit ChatGPT (OpenAI), 2026