US-Präsident Donald Trump hat mit dem Einsatz von Notstandsbefugnissen gedroht, um künftig eigenständig Nationalgardetruppen in US-Bundesstaaten entsenden zu können – auch dann, wenn die jeweiligen Gouverneure dem widersprechen. Damit verschärft sich der Konflikt zwischen Washington und mehreren Bundesstaaten über die Grenzen der präsidialen Machtbefugnisse. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die föderale Ordnung, während Unterstützer die Maßnahme als notwendigen Schutz der inneren Sicherheit werten.
Juristen verweisen darauf, dass die Verfassung nur in Ausnahmefällen einen direkten Eingriff des Präsidenten erlaubt, etwa bei einem Zusammenbruch staatlicher Strukturen. Mehrere Gouverneure kündigten bereits Widerstand an – der Streit könnte so zu einem neuen Brennpunkt im Machtkampf zwischen Bund und Ländern werden.
Auswirkung auf deutsche Unternehmen
Für deutsche Firmen mit Niederlassungen oder Geschäftspartnern in den USA könnte die politische Unsicherheit zunehmen. Sollte der Präsident tatsächlich Notstandsmaßnahmen anwenden, wären kurzfristige Einschränkungen für Lieferketten, Produktion oder Geschäftsreisen nicht auszuschließen. Auch steigende Versicherungs- und Sicherheitskosten sind denkbar.
Handlungsempfehlungen
- Krisenmanagement regelmäßig testen: Führen Sie interne Notfallübungen durch, um die Reaktionsfähigkeit bei politischen oder logistischen Störungen zu verbessern – auch unabhängig vom Standort.
- Lieferanten- und Partnernetzwerke prüfen: Halten Sie alternative Bezugsquellen und Dienstleister bereit, um bei regionalen Ausfällen schnell umstellen zu können.
- Informationsfluss sichern: Etablieren Sie ein unternehmensweites Frühwarnsystem (z. B. durch Branchen-Newsletter oder Risiko-Tools), um auf politische Entwicklungen rechtzeitig reagieren zu können.
Bildquelle¹: KI-generiert mit ChatGPT (OpenAI)