US-Präsident Donald Trump ist wegen eines kostenpflichtigen Schnellzugangs zu Beiträgen auf Truth Social verklagt worden. The Intercept Media und die Freedom of the Press Foundation haben die Klage vor einem Bundesgericht in Manhattan eingereicht. Im Mittelpunkt steht die sogenannte „Truth API“, ein kommerzieller Datenfeed der Trump Media & Technology Group (TMTG), über den Beiträge ausgewählter Accounts besonders schnell an zahlende Kunden übermittelt werden.
Der Zugang zur Truth Social-Schnittstelle wird unter anderem von professionellen Marktteilnehmern genutzt. Nach Angaben der Trump Media & Technology Group hat das Angebot bereits mehr als zehn Kunden gewonnen, bei denen es sich größtenteils um Unternehmen aus dem Hochfrequenzhandel handelt. Nach Unternehmensangaben liegen die Preise zwischen 60.000 und 100.000 US-Dollar monatlich.
Die Kläger kritisieren insbesondere, dass Donald Trump Truth Social regelmäßig für politisch und wirtschaftlich relevante Mitteilungen nutzt. Dazu gehören beispielsweise Äußerungen zu Zöllen oder internationalen Konflikten. Nach Auffassung der Kläger könnte ein kostenpflichtig beschleunigter Zugang zu solchen Informationen zahlenden Nutzern einen zeitlichen Vorteil verschaffen. Sie werfen Trump vor, zahlenden Kunden bevorzugten Zugang zu Informationen zu ermöglichen, die nach ihrer Auffassung als offizielle Regierungsinformationen einzustufen sind.
Ob das Geschäftsmodell gegen US-Recht oder die US-Verfassung verstößt, ist bislang nicht gerichtlich entschieden. Bei den erhobenen Vorwürfen handelt es sich um die Position der Kläger und nicht um eine rechtskräftige Feststellung. Die Trump Media & Technology Group vermarktet die Truth API als B2B-Datenfeed, der Beiträge innerhalb von Millisekunden an Kunden übermitteln soll.
Auswirkung auf deutsche Unternehmen
Für deutsche Unternehmen entstehen zunächst keine unmittelbaren rechtlichen Pflichten. Der Fall zeigt jedoch, welche Bedeutung ein schneller und verlässlicher Zugang zu politischen Informationen für internationale Geschäftsentscheidungen haben kann.
Handlungsempfehlungen
Legen Sie feste Informationsquellen für wichtige Entscheidungen fest: Bestimmen Sie unabhängig von Ihrer Branche, welche verlässlichen Quellen bei wirtschaftlichen, politischen oder regulatorischen Veränderungen geprüft werden müssen. So vermeiden Sie vorschnelle Entscheidungen aufgrund einzelner Meldungen oder Social-Media-Beiträge.
Definieren Sie einen klaren Ablauf für kurzfristige Veränderungen: Legen Sie fest, wer in Ihrem Unternehmen neue externe Entwicklungen bewertet und welche Schritte bei Handlungsbedarf eingeleitet werden. Ein einfacher interner Prozess mit Verantwortlichen und Vertretungen hilft, auch bei überraschenden Veränderungen schnell und strukturiert zu reagieren.
Überprüfen Sie regelmäßig Ihre geschäftlichen Abhängigkeiten: Erfassen Sie wichtige Lieferanten, Dienstleister, Absatzmärkte und digitale Plattformen und identifizieren Sie Bereiche, bei denen externe Veränderungen Ihr Tagesgeschäft beeinflussen könnten. Entwickeln Sie für besonders wichtige Abhängigkeiten mindestens eine praktikable Alternative.
Bildquelle¹: © die Mitteilung / KI-Erstellung mit ChatGPT (OpenAI), 2026