In Nordrhein-Westfalen sorgt ein interner Konflikt innerhalb der AfD für Aufmerksamkeit. Der Präsident des parteiinternen Schiedsgerichts berichtet von massiven Versuchen, seine Arbeit zu beeinflussen. Hintergrund ist ein Ausschlussverfahren gegen ein Mitglied der Partei, bei dem unterschiedliche Strömungen innerhalb des Landesverbandes gegeneinanderstehen.
Parteischiedsgerichte sollen sicherstellen, dass innerparteiliche Regeln eingehalten werden und Verfahren unabhängig stattfinden. Wenn ausgerechnet die Spitze dieses Gremiums über Druck und Drohungen klagt, wirft das Fragen zur inneren Ordnung der Partei auf. Kritiker sehen darin ein Zeichen dafür, dass einzelne Lager versuchen, unliebsame Entscheidungen zu verhindern.
Beobachter weisen darauf hin, dass innerparteiliche Konflikte dieser Art die Glaubwürdigkeit der AfD beschädigen könnten. Anstatt problematische Aussagen oder Verhalten konsequent zu sanktionieren, verschieben sich die Auseinandersetzungen zunehmend auf persönlicher Ebene. Für moderate Mitglieder wird es dadurch schwieriger, Einfluss zu behalten.
Auch politisch hat der Streit Bedeutung: Er liefert Argumente für Debatten über Parteiverbote, Beobachtung durch den Verfassungsschutz und den Umgang mit extremistischen Positionen. Gleichzeitig stellt sich für Kommunen, Verbände und Unternehmen die Frage, mit welchen politischen Akteuren vor Ort eine verlässliche Zusammenarbeit möglich ist.
Auswirkung auf deutsche Unternehmen
Direkte gesetzliche Veränderungen ergeben sich aus dem Konflikt nicht. Allerdings kann ein verschärftes politisches Klima die Zusammenarbeit in Regionen erschweren, in denen die AfD stark vertreten ist. Projekte mit kommunalen Partnern oder Bürgerbeteiligungen könnten dadurch komplizierter werden.
Handlungsempfehlungen
- Unternehmenskultur stärken: Entwickeln Sie klare Leitlinien zu Werten und Umgangsformen und kommunizieren Sie diese intern und extern. Dies fördert Vertrauen und erleichtert die Zusammenarbeit mit Partnern und Gemeinden.
- Lokale Netzwerke professionalisieren: Bauen Sie Beziehungen zu Kommunen, Bildungsinstitutionen, Vereinen und Verbänden aus. Ein belastbares Netzwerk hilft, Projekte auch in politisch angespannten Regionen voranzubringen.
- Projekte strategisch absichern: Planen Sie größere Vorhaben mit Risikopuffern, klarer Kommunikation und frühzeitiger Einbindung relevanter Interessengruppen. Das reduziert Abhängigkeiten von politischen Entwicklungen.
Bildquelle¹: KI-generiert mit ChatGPT (OpenAI)