Ungarns Parlament hat András Baka zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der 73-jährige frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs erhielt bei der Abstimmung in Budapest 140 Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen. Einen weiteren Kandidaten für das Amt gab es nicht.
András Baka war von der regierenden Tisza-Partei von Ministerpräsident Péter Magyar für das Amt vorgeschlagen worden. Die Abgeordneten der oppositionellen Fidesz-Partei des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán blieben der Abstimmung aus Protest fern.
Baka stand ab 2009 an der Spitze des Obersten Gerichtshofs in Ungarn. Seine ursprünglich auf sechs Jahre angelegte Amtszeit endete im Zuge der damaligen Justizreform vorzeitig zum Jahreswechsel 2011/2012. Zuvor hatte Baka Teile der Justizreformen unter Viktor Orbán öffentlich kritisiert. Sein Fall gelangte anschließend vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der sich mit seiner vorzeitigen Absetzung befasste.
Der neu gewählte Staatspräsident soll sein Amt am 19. August 2026 antreten. András Baka folgt auf Tamás Sulyok, dessen ursprünglich bis 2029 vorgesehene Amtszeit nach einer Verfassungsänderung vorzeitig endet. Das Amt des ungarischen Staatspräsidenten umfasst vor allem repräsentative und verfassungsrechtliche Aufgaben.
Auswirkung auf deutsche Unternehmen
Die Wahl von András Baka fällt in eine Phase des politischen Umbaus Ungarns. Deutsche Unternehmen sollten neue gesetzliche und regulatorische Entwicklungen im EU-Mitgliedstaat aufmerksam verfolgen.
Handlungsempfehlungen
Prüfen Sie Ihre Verträge in festen Abständen. Kontrollieren Sie wichtige Kunden-, Lieferanten- und Dienstleisterverträge regelmäßig auf Laufzeiten, Kündigungsfristen und Anpassungsmöglichkeiten, damit Ihr Unternehmen bei veränderten Rahmenbedingungen flexibel handeln kann.
Verankern Sie einen regelmäßigen Compliance-Check. Prüfen Sie beispielsweise Datenschutz, Vertragsprozesse, Informationspflichten und interne Richtlinien in festgelegten Abständen und dokumentieren Sie notwendige Anpassungen nachvollziehbar.
Schaffen Sie klare Zuständigkeiten für neue Vorgaben. Legen Sie fest, wer gesetzliche und regulatorische Änderungen beobachtet, deren Relevanz für Ihr Unternehmen bewertet und erforderliche Maßnahmen intern anstößt.
Bildquelle¹: © die Mitteilung / KI-Erstellung mit ChatGPT (OpenAI), 2026