Bundeskanzler Friedrich Merz hat die jüngsten Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir deutlich verurteilt. Ben-Gvir hatte sich in einem Podcast für gezielte Tötungen im Gazastreifen ausgesprochen und dabei von 30 bis 40 Tötungen pro Nacht gesprochen. Seine Äußerungen lösten international scharfe Kritik aus.
Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisierte Ben-Gvir und bezeichnete dessen Äußerungen als völlig inakzeptabel. Auf mögliche Sanktionen gegen den israelischen Minister legte sich Wadephul zunächst nicht fest. Über mögliche Konsequenzen soll auf Ebene der Europäischen Union beraten werden, wobei sich Deutschland an den Gesprächen beteiligen will.
Kritik an Ben-Gvir kam auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Dessen Präsident Josef Schuster bezeichnete das Verhalten des Ministers als beschämend und verantwortungslos. Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft distanzierte sich von den Äußerungen. Die Aussagen des Ministers stießen damit auch in Deutschland auf deutliche Ablehnung.
Parallel kritisierte die Bundesregierung Pläne für einen weiteren israelischen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten. Deutschland lehnt insbesondere die geplante Bebauung des sogenannten E1-Gebiets ab. Auf europäischer Ebene wird weiterhin über mögliche Maßnahmen gegen radikale israelische Regierungsmitglieder beraten. Eine deutsche Festlegung auf Sanktionen gegen Ben-Gvir gibt es bislang nicht.
Auswirkung auf deutsche Unternehmen
Für deutsche Unternehmen mit Israel-Geschäft bleibt die Entwicklung relevant. Derzeit diskutierte EU-Maßnahmen richten sich gegen einzelne israelische Regierungsmitglieder; mögliche Entscheidungen sollten im regulatorischen Monitoring berücksichtigt werden.
Handlungsempfehlungen
Überprüfen Sie Ihre Krisenkommunikation: Legen Sie intern fest, wer bei kurzfristigen politischen oder gesellschaftlichen Ereignissen über externe Stellungnahmen entscheidet und welche Freigabeprozesse dafür gelten.
Aktualisieren Sie regelmäßig Ihre Geschäftspartnerprüfung: Stellen Sie sicher, dass wichtige Kunden, Lieferanten und Dienstleister nach einheitlichen Compliance-Kriterien bewertet werden und relevante Veränderungen frühzeitig erkannt werden.
Schaffen Sie klare Verantwortlichkeiten für politische Entwicklungen: Bestimmen Sie intern eine zuständige Person, die relevante regulatorische und politische Veränderungen beobachtet und wichtige Informationen strukturiert an die Geschäftsführung weitergibt.
Bildquelle¹: © die Mitteilung / KI-Erstellung mit ChatGPT (OpenAI), 2026