Der israelische Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir hat mit Äußerungen über das Vorgehen im Gazastreifen deutliche Kritik in Deutschland ausgelöst. In einem Podcast sprach sich der rechtsextreme Politiker für regelmäßige gezielte Tötungen von Menschen im Gazastreifen aus und nannte dabei eine Größenordnung von 30 bis 40 Personen pro Nacht. Seine Aussagen bezogen sich dabei nicht ausschließlich auf Personen, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Deutsche Politiker reagierten mit scharfer Kritik. In der politischen Debatte werden inzwischen auch Ben-Gvir Sanktionen auf Ebene der Europäischen Union gefordert.
Gegen Ben-Gvir bestehen bereits Maßnahmen mehrerer Staaten. Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen verhängten 2025 Sanktionen gegen ihn und den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich. Frankreich untersagte Ben-Gvir im Mai 2026 zudem die Einreise. Die jüngsten Äußerungen haben die Diskussion über weitere Ben-Gvir Sanktionen erneut verstärkt.
Auch in Deutschland haben die Äußerungen politische Reaktionen ausgelöst. Zu den Politikern, die Konsequenzen fordern, gehört Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er sprach sich für Sanktionen der Europäischen Union gegen Ben-Gvir aus. Auch Politiker anderer Bundestagsfraktionen kritisierten dessen Aussagen. Eine gemeinsame Entscheidung der Europäischen Union über neue Ben-Gvir Sanktionen liegt derzeit nicht vor.
Die aktuelle Kontroverse reiht sich in die politische Auseinandersetzung um Ben-Gvir und seine Positionen zum Gazastreifen ein. Bereits im Mai hatte sein Umgang mit festgesetzten Aktivisten einer Gaza-Flotte internationale Kritik ausgelöst. Damals verurteilten unter anderem die Bundesregierung und die EU-Kommission sein Verhalten. Die erneuten Forderungen nach Ben-Gvir Sanktionen richten den Blick nun wieder auf die Frage, ob die Europäische Union personenbezogene Maßnahmen gegen den israelischen Minister beschließen wird.
Auswirkung auf deutsche Unternehmen
Unternehmen mit internationalen Geschäftsbeziehungen sollten mögliche Änderungen der EU-Sanktionsregeln beobachten. Neue personenbezogene Sanktionen können Compliance-Prüfungen und internationale Geschäftsvorgänge betreffen.
Handlungsempfehlungen
Überprüfen Sie Ihre betrieblichen Abhängigkeiten: Verschaffen Sie sich regelmäßig einen Überblick darüber, bei welchen Lieferanten, Dienstleistern oder digitalen Anbietern Ihr Unternehmen stark von einzelnen Partnern abhängig ist. So können Sie bei politischen oder wirtschaftlichen Veränderungen schneller reagieren.
Bauen Sie finanzielle und operative Reserven auf: Planen Sie ausreichende Liquiditätspuffer und alternative Bezugs- oder Dienstleistungsmöglichkeiten ein. Dadurch bleibt Ihr Unternehmen auch bei unerwarteten Preissteigerungen, Lieferproblemen oder Marktveränderungen handlungsfähig.
Integrieren Sie aktuelle Entwicklungen in Ihre Unternehmensplanung: Legen Sie beispielsweise einmal im Monat einen festen Termin fest, an dem relevante politische, wirtschaftliche und regulatorische Veränderungen geprüft werden. So können Sie Risiken früh erkennen und neue Geschäftschancen gezielter nutzen.
Bildquelle¹: © die Mitteilung / KI-Erstellung mit ChatGPT (OpenAI), 2026