Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben Israel gemeinsam aufgefordert, die Ausschreibungen für das umstrittene E1-Siedlungsprojekt im Westjordanland zurückzunehmen. Die vier Regierungen lehnen die aktuellen Bauplanungen ab und verlangen zugleich, die weitere Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland zu beenden.
Das israelische Bauministerium hat eine Ausschreibung für sieben Wohnkomplexe mit insgesamt 1.234 Wohnungen veröffentlicht. Sie bilden einen ersten Teil des E1-Siedlungsprojekts, das insgesamt 3.401 Wohneinheiten im Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der israelischen Siedlung Maale Adumim vorsieht. Die aktuelle Ausschreibungsfrist läuft bis zum 19. Oktober 2026.
Die vier europäischen Staaten begründen ihre Forderung mit der besonderen Lage des E1-Gebiets. Nach ihrer Einschätzung würde eine umfassende Bebauung die territoriale Verbindung zwischen dem nördlichen und südlichen Westjordanland erheblich beeinträchtigen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sehen das E1-Siedlungsprojekt deshalb als Hindernis für die angestrebte Zweistaatenlösung.
Die gemeinsame Position richtet sich auch an mögliche Auftragnehmer. Die Regierungen fordern Unternehmen dazu auf, sich nicht an den Ausschreibungen zu beteiligen, und verweisen auf mögliche rechtliche sowie reputationsbezogene Risiken. Gemeinsame Sanktionen gegen Israel wurden dabei nicht angekündigt. Großbritannien stellte unabhängig davon weitere Schritte einschließlich möglicher gezielter Sanktionen gegen Beteiligte am Siedlungsausbau in Aussicht.
Auswirkung auf deutsche Unternehmen
Für deutsche Unternehmen mit Aktivitäten in der Region gewinnt die Prüfung konkreter Projekte und Geschäftspartner an Bedeutung. Besonders Verbindungen zum E1-Siedlungsprojekt sollten rechtlich sorgfältig geprüft werden.
Handlungsempfehlungen
Prüfen Sie bei neuen Geschäftspartnern auch deren internationale Aktivitäten. Ergänzen Sie Ihre Lieferanten- oder Partnerprüfung um Länder- und Projektrisiken, bevor Sie längerfristige Verträge abschließen.
Erstellen Sie für internationale Krisen einen einfachen Reaktionsplan. Legen Sie intern fest, wer politische Entwicklungen beobachtet, Geschäftsrisiken bewertet und bei Bedarf über Änderungen bei Lieferanten oder Partnern entscheidet.
Reduzieren Sie Abhängigkeiten von einzelnen Geschäftspartnern. Identifizieren Sie für wichtige Produkte und Dienstleistungen mindestens eine Alternative, damit Ihr Unternehmen bei kurzfristigen politischen Veränderungen handlungsfähig bleibt.
Bildquelle¹: © die Mitteilung / KI-Erstellung mit ChatGPT (OpenAI), 2026