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Russland schließt Jabloko von Duma-Wahl aus

Russlands Oberstes Gericht schließt die kriegskritische Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September aus, während die Partei gegen die Entscheidung vorgehen will.
11. August 2026 durch
Redaktion

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der für September geplanten Parlamentswahl ausgeschlossen. Der Jabloko-Ausschluss erfolgte nach einer Klage der nationalistischen Partei Rodina, die der Partei Verstöße gegen russische Vorschriften im Zusammenhang mit ihrer Wahlzulassung vorgeworfen hatte.

Jabloko war zuvor von der Zentralen Wahlkommission zur Duma-Wahl zugelassen worden. Das Oberste Gericht gab nun der Klage von Rodina statt. Die Oppositionspartei weist die erhobenen Vorwürfe zurück und kündigte an, gegen den Jabloko-Ausschluss Berufung einzulegen.

Jabloko ist die einzige russische Partei, die sich offen gegen den Krieg in der Ukraine positioniert. Die Partei fordert einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen und tritt mit Forderungen nach Frieden und politischen Freiheiten auf. Parteichef Nikolai Rybakow erklärte nach dem Urteil, Jabloko werde weiter für seine Teilnahme an der Wahl kämpfen.

Die russische Parlamentswahl ist vom 18. bis 20. September 2026 vorgesehen. Jabloko ist nach dem Urteil des Obersten Gerichts derzeit von der Teilnahme ausgeschlossen. Die Partei hat angekündigt, gegen den Jabloko-Ausschluss Berufung einzulegen.

Auswirkung auf deutsche Unternehmen

Für deutsche Unternehmen mit direkten oder indirekten Russlandbezügen bleiben insbesondere Sanktionen, Compliance-Vorgaben und regulatorische Anforderungen relevant. 

Handlungsempfehlungen

  1. Führen Sie einen regelmäßigen Risikocheck ein: Bewerten Sie mindestens quartalsweise politische, wirtschaftliche und regulatorische Entwicklungen in den Ländern, von denen wichtige Kunden, Lieferanten oder Geschäftspartner Ihres Unternehmens abhängig sind.

  2. Schaffen Sie Alternativen für geschäftskritische Bereiche: Identifizieren Sie Produkte, Dienstleistungen und Prozesse, bei denen ein einzelner Anbieter oder Markt unverzichtbar ist, und bauen Sie gezielt eine zweite Bezugs- oder Handlungsmöglichkeit auf.

  3. Definieren Sie klare Entscheidungsgrenzen: Legen Sie im Voraus fest, bei welchen Ereignissen Sie Verträge, Investitionen, Lieferbeziehungen oder geplante Projekte neu bewerten. So können Sie bei Veränderungen schneller und strukturierter reagieren.

Bildquelle¹: © die Mitteilung / KI-Erstellung mit ChatGPT (OpenAI), 2026



Redaktion 11. August 2026
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