Das türkische Parlament hat ein neues PKK-Gesetz verabschiedet, das den laufenden Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK rechtlich begleiten soll. 468 Abgeordnete stimmten für die Regelung, 88 dagegen, sechs enthielten sich.
Das PKK-Gesetz ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen den Aufschub von Ermittlungen und Haftstrafen gegen Mitglieder und Unterstützer der PKK. Bei Haftstrafen von bis zu 15 Jahren kann die Vollstreckung für fünf Jahre, bei längeren oder lebenslangen Strafen für zehn Jahre ausgesetzt werden.
Für die Anwendung müssen die zuständigen türkischen Sicherheitsbehörden die Auflösung und Waffenabgabe der PKK feststellen und der Nationale Sicherheitsrat diese Feststellung billigen. Die PKK kündigte 2025 ihre Auflösung an, nachdem der seit 1999 inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan dazu aufgerufen hatte. Öcalan selbst fällt nicht unter die vorgesehenen Erleichterungen.
Mit dem PKK-Gesetz erhält der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt zwischen der Türkei und der PKK einen neuen rechtlichen Rahmen. Die PKK wird von der Türkei, der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft. Ein früherer Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der Organisation war 2015 gescheitert.
Auswirkung auf deutsche Unternehmen
Die Türkei ist für zahlreiche deutsche Unternehmen ein wichtiger Handels- und Produktionsstandort. Politische und sicherheitsrelevante Entwicklungen sind daher besonders für Unternehmen mit dortigen Lieferanten, Kunden, Investitionen oder Standorten relevant.
Handlungsempfehlungen
Prüfen Sie Ihre Notfall- und Vertretungspläne: Legen Sie fest, wer bei kurzfristigen politischen oder wirtschaftlichen Veränderungen Entscheidungen treffen darf, und dokumentieren Sie Vertretungen sowie wichtige Ansprechpartner zentral.
Bewerten Sie kritische Abhängigkeiten: Erfassen Sie regelmäßig, bei welchen Lieferanten, Dienstleistern, Märkten oder digitalen Systemen Ihr Unternehmen stark von einzelnen Partnern abhängig ist, und definieren Sie mindestens eine realistische Alternative.
Nutzen Sie stabile Phasen für Ihre Unternehmensplanung: Überprüfen Sie Investitionen, Kooperationen und geplante Projekte regelmäßig und legen Sie konkrete Kriterien fest, unter welchen Bedingungen Sie Vorhaben beschleunigen, anpassen oder verschieben.
Bildquelle¹: © die Mitteilung / KI-Erstellung mit ChatGPT (OpenAI), 2026