US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die US-Briefwahl einen juristischen Rückschlag erlitten. Eine Bundesrichterin in Boston blockierte Teile seiner Anordnung zur Verschärfung der Briefwahlregeln vorläufig für das gesamte Land. Die Entscheidung gilt damit landesweit.
Zuvor hatte eine einstweilige Verfügung die Umsetzung der Regeln bereits in 23 Bundesstaaten verhindert. Die Richterin weitete dieses Verbot nun auf alle 50 Bundesstaaten aus. Im Mittelpunkt stehen Vorgaben Trumps für den Umgang des US-Postdienstes USPS mit Briefwahlunterlagen.
Trumps Anordnung sah vor, dass Bundesstaaten Listen mit Wahlberechtigten vorlegen, die Briefwahlunterlagen erhalten dürfen. Ohne entsprechende Listen hätte USPS die Zustellung der Stimmzettel verweigern sollen. Die Richterin sprach der US-Regierung in diesem Verfahren die Befugnis ab, die Wahlregeln auf diesem Weg festzulegen.
Die Entscheidung fällt weniger als drei Monate vor den Kongresswahlen am 3. November 2026. Bei den Midterms werden alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie ein Teil des Senats neu vergeben. Der juristische Streit über die US-Briefwahl ist mit der vorläufigen Entscheidung jedoch nicht beendet.
Auswirkung auf deutsche Unternehmen
Der Streit um die US-Briefwahl erhöht vor den Midterms die politische Aufmerksamkeit auf die USA. Für deutsche Unternehmen sind mögliche spätere Veränderungen der US-Handels-, Steuer- und Regulierungspolitik relevant.
Handlungsempfehlungen
Planen Sie wichtige Geschäftsentscheidungen mit mehreren Szenarien. Legen Sie bei Investitionen, Budgets oder größeren Projekten vorab fest, wie Sie reagieren, wenn sich politische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen kurzfristig verändern.
Überprüfen Sie Ihre wichtigsten geschäftlichen Abhängigkeiten. Identifizieren Sie regelmäßig, bei welchen Kunden, Lieferanten, Dienstleistern oder Märkten eine starke Abhängigkeit besteht, und schaffen Sie nach Möglichkeit mindestens eine realistische Alternative.
Definieren Sie einen festen Prozess zur Bewertung externer Veränderungen. Bestimmen Sie eine verantwortliche Person, die relevante politische, wirtschaftliche und regulatorische Entwicklungen regelmäßig prüft und wichtige Veränderungen frühzeitig intern kommuniziert.
Bildquelle¹: © die Mitteilung / KI-Erstellung mit ChatGPT (OpenAI), 2026