Das ungarische Parlament hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsänderung beschlossen, die nach ihrem Inkrafttreten eine vorzeitige Beendigung der Amtszeit von Staatspräsident Tamás Sulyok ermöglichen soll. Die Abgeordneten der Fidesz-Partei des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán beteiligten sich nicht an der Abstimmung und boykottierten das Verfahren.
Die Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar bezeichnet die Verfassungsänderung als Teil ihres politischen Umbaus nach dem Regierungswechsel. Nach ihrer Darstellung sollen staatliche Institutionen neu geordnet und Strukturen aus der Amtszeit Viktor Orbáns zurückgedrängt werden. Staatspräsident Tamás Sulyok weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Er kann die Verfassungsänderung unterzeichnen oder sie dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen.
Neben den Regelungen zum Staatspräsidenten umfasst das Reformpaket weitere Änderungen der ungarischen Verfassung. So sollen unter anderem Amtszeiten von Parlamentsabgeordneten begrenzt und neue Altersgrenzen für Richter des Verfassungsgerichts eingeführt werden. Die Regierung sieht darin einen Bestandteil ihrer angekündigten Reformagenda, während die Opposition das Vorgehen kritisiert.
Nach dem Parlamentsbeschluss hängt das weitere Verfahren zunächst von der Entscheidung des Staatspräsidenten ab. Erst nach den vorgesehenen verfassungsrechtlichen Schritten wird sich zeigen, wie die Umsetzung der Reform weiter verläuft. Die Entwicklungen werden sowohl in Ungarn als auch innerhalb der Europäischen Union aufmerksam beobachtet.
Auswirkung auf deutsche Unternehmen
Für deutsche Unternehmen ergeben sich derzeit keine unmittelbaren Änderungen. Unternehmen mit Standorten oder Geschäftsbeziehungen in Ungarn sollten die weiteren politischen und rechtlichen Entwicklungen beobachten.
Handlungsempfehlungen
Überprüfen Sie regelmäßig die rechtlichen Rahmenbedingungen Ihrer Auslandsgeschäfte: Beobachten Sie politische Veränderungen in wichtigen Absatz- und Beschaffungsmärkten, um frühzeitig auf neue Vorgaben reagieren zu können.
Verteilen Sie unternehmerische Risiken bewusst: Bauen Sie Geschäftsbeziehungen, Lieferanten und Absatzmärkte möglichst breit auf, damit einzelne politische Entwicklungen Ihr Unternehmen nicht übermäßig belasten.
Planen Sie Veränderungen frühzeitig ein: Bewerten Sie politische Entwicklungen regelmäßig im Rahmen Ihrer Unternehmensstrategie und schaffen Sie Entscheidungsprozesse, mit denen Sie bei neuen Rahmenbedingungen schnell handeln können.
Bildquelle¹: © die Mitteilung / KI-Erstellung mit ChatGPT (OpenAI), 2026