In den Vereinigten Staaten nehmen Angriffe auf Richterinnen und Richter zu, die im Zentrum politischer Entscheidungen stehen. Besonders betroffen sind Justizangehörige, die mit Verfahren zu kontroversen Themen wie Wahlen, Handel oder politischen Persönlichkeiten befasst sind. Die Zunahme von Drohungen und Anfeindungen gefährdet die Rechtsstaatlichkeit und beeinflusst das Vertrauen in die Justiz negativ.
Für deutsche Unternehmen mit rechtlichen Schnittstellen in die USA oder mit rechtssicherem Interesse an US-Märkten bedeutet das: Entscheidungen sind schwerer kalkulierbar und juristische Risiken steigen.
Auswirkung auf deutsche Unternehmen
Die zunehmende Politisierung der US-Justiz erschwert die rechtliche Planbarkeit für deutsche Unternehmen mit US-Geschäften. Vertragliche Sicherheit und Vertrauen in rechtliche Verfahren geraten zunehmend unter Druck, was Investitionen hemmen kann.
Handlungsempfehlungen
- Verträge klar und eindeutig formulieren: Klare Regelungen (auch in deutschen AGB) helfen im Streitfall – nicht nur im Ausland.
- Auf digitale Angriffsflächen achten: Wer sichtbar ist, kann auch Ziel von Angriffen werden. Cybersecurity und Reputation sollten regelmäßig geprüft werden.
- Vertrauen durch Transparenz stärken: Offene Kommunikation bei juristischen oder gesellschaftlich sensiblen Themen
Bildquelle¹: KI-generiert mit ChatGPT (OpenAI)