Die US-Regierung arbeitet daran, die Todesstrafe auf Bundesebene wieder zu ermöglichen. Nach einer Anordnung des Justizministeriums soll sie zunächst in der Hauptstadtregion Washington, D.C. gelten und könnte später auch in weiteren Bundesstaaten eingeführt werden. Offiziell heißt es, man wolle „maximale Abschreckung“ erreichen und schwere Gewaltverbrechen konsequenter ahnden.
Juristen rechnen mit jahrelangen Debatten, da mehrere Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft haben und sich auf ihre verfassungsrechtlichen Garantien berufen werden. Menschenrechtsorganisationen kündigen bereits Proteste und Klagen an.
Auswirkung auf deutsche Unternehmen
Deutsche Firmen mit Standorten, Joint Ventures oder Lieferketten in den USA müssen künftig stärker auf rechtliche Risiken achten. Eine schärfere Strafpolitik kann indirekt Auswirkungen auf Compliance- und Personalrichtlinien haben, insbesondere bei Beschäftigten, die vorübergehend in den USA tätig sind.
Handlungsempfehlungen
- Reise- und Einsatzrichtlinien prüfen – Klare Sicherheits- und Rechtsinformationen für alle Auslandsaufenthalte festlegen, um Mitarbeitende zu schützen.
- Notfall- und Krisenpläne aktualisieren – Vorgehensweisen für juristische, politische und sicherheitsrelevante Vorfälle hinterlegen, um im Ernstfall sofort reagieren zu können.
- Transparente Wertekommunikation stärken – Unternehmenswerte zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit klar formulieren und nach außen kommunizieren, um Reputation zu sichern.
Bildquelle¹: KI-generiert mit ChatGPT (OpenAI)